45. StadionGespräch An der Alten Försterei WahlSpezial 2025
Zum diesjährigen Wahlspezial waren nicht die Spitzenpolitiker der relevanten Parteien auf dem Podium, sondern die Journalisten Michael Bröcker von Table Media, Karin Christmann vom Tagesspiegel und Moritz Eichhorn von der Berliner Zeitung, alle exzellente Kenner der politischen Szene und bestens vertraut mit den aktuellen Hintergründen der Bundespolitik.
Unter der Moderation von Martin Duske und Dirk Fischer wurde zunächst erörtert, welche Konsequenzen sich für Deutschland wirtschaftlich und verteidigungspolitisch durch die erratische Politik Donald Trumps ergeben.
Danach ging es um die unterschiedlichen Ansätze der Parteien zur Wirtschafts- und Steuerpolitik, insbesondere zu den von allen Parteien in Aussicht gestellten Steuersenkungen und deren Refinanzierung. Besonders intensiv wurde die Frage diskutiert, wie es der neuen Bundesregierung gelingen kann, die Wirtschaft anzukurbeln und hierbei die Grundsatzfrage, ob Steuersenkungen für die Unternehmen und die Besserverdienenden oder der gezielte Einsatz von Förderprogrammen der richtige Weg sei.
Angesprochen wurden auch die Lockerung der Schuldenbremse und die überbordende Bürokratie, die in einzelnen Branchen unverzichtbar ist, in den meisten Bereichen allerdings zu einem die unternehmerische Tätigkeit behindernden Monster geworden ist, das keinen anderen Zweck kennt als den Selbstzweck.
Und natürlich wurde ausführlich über die Migrationspolitik diskutiert und dabei im Kern hinterfragt, ob Deutschland rigoroser vorgehen sollte, wie viele der anderen Mitgliedstaaten der EU es auch unter Verletzung europäischen Rechts tun. In diesem Zusammenhang wurde erörtert, inwieweit die 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht nur einen rechtlichen Rahmen hierfür bietet, sondern auch für ein besseres Miteinander der Mitgliedstaaten der EU untereinander sorgt. Sorge macht dabei der zeitliche Rahmen von 1,5 Jahren, den die Mitgliedstaaten zur Umsetzung haben. Interessant waren in diesem Zusammenhang auch die Hintergrundinformationen zu den Entschließungsanträgen vom 29.01.2025 im Bundestag und zum Zustrombegrenzungsgesetz vom 31.01.2025, das im Bundestag gescheitert ist.
Das Besondere an diesem Wahlspezial war, dass die Podiumsgäste interessante Hintergrundinformationen über die Komplexität verschiedener Themen gegeben haben. Sie waren sich einig in der Analyse, dass es in Deutschland seit vielen Jahren erhebliche strukturelle Versäumnisse, vor allem aber nicht nur, in wirtschaftspolitischer und geopolitischer Hinsicht gegeben hat, es nun aber gilt, sich vollkommen neu zu orientieren und sich auf die eigenen Stärken, die wir (noch) haben, zu besinnen. Wichtig ist dabei, dass alles blockierende Festhalten an alten, wenn auch bequemen Zöpfen, aufgegeben wird.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren drei Podiumsgästen, die das zahlreich erschienene Publikum mit ihren Ausführungen - folgt man dem anhaltenden herzlichen Applaus - begeistert haben.