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15.09.11

Unsere Stadt in der Eisern Lounge im Gespräch

„Wahl Spezial“ als StadionGespräch An der Alten Försterei – Wirtschaftsrat 1. FC Union e. V. war Gastgeber

Insgesamt mehr als 400 Gäste – Sponsoren, wirtschaftliche Partner und Förderer des 1. FC Union Berlin – nutzten an vier Abenden die Möglichkeit, sich vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 am informativen Gedankenaustausch zur künftigen Landespolitik mit den Spitzenkandidaten der vier wichtigsten Parteien zu beteiligen. Der Wirtschaftsrat 1. FC Union e. V. war der Gastgeber der angeregten, anregenden und intensiven Gesprächsrunden. In der Eisern Lounge des V.I.P.-Bereiches im Stadion An der Alten Försterei hinterfragten und diskutierten Unioner und ihre Gäste die Probleme der Bundeshauptstadt und die entsprechenden Lösungsansätze. Die Politiker verbanden individuelles Bilanzziehen mit Einblicken in die Vorstellungen ihrer Parteien zur Weitergestaltung der Stadt. So waren Wirtschafts-, Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik im Berliner Rahmen die Schwerpunkte der Gespräche.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der für und mit der SPD das Amt in der Stadt und die Mehrheit im Parlament verteidigen will, war Gast zum Auftakt der Gesprächsreihe. Begrüßt von Union-Präsident Dirk Zingler, vom Wirtschaftsrats-Vorsitzenden Hans-Joachim Lesching und auf dem Podium vor den Gästen vom Moderator der ersten drei Gesprächsabende, Dr. Dirk Fischer, blickte er zunächst auf die vergangenen Jahre des – mit der Linkspartei gemeinsamen – Regierens in der Bundeshauptstadt zurück und zog dabei eine aus dieser Sicht mehr als zufrieden stellende Bilanz. So verwies Klaus Wowereit auf in den vergangenen Jahren mehr als 100.000 entstandene sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und den Rückgang der Arbeitslosenzahlen insgesamt. Die Entwicklung des neuen Flughafens bei Schönefeld bleibe verkehrspolitisches Anliegen, die umstrittenen Flugrouten müssten im Sinne des wettbewerbsfähigen Flughafen-Betriebes wie auch der betroffenen Bewohner der überflogenen Stadtgebiete Gegenstand gesellschaftlichen Dialoges bleiben. Der Autobahnausbau im Südosten der Stadt sei geboten, um die Verknüpfungen mit Industrie- und Wissenschaftsstandorten – wie Adlershof – zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Im Bereich Bildung setzt die SPD auf Gebührenfreiheit im Interesse der Chancengleichheit, auf verbesserte qualitative und quantitative Personalausstattung und auf eine bessere Ausstattung von Kindertagesstätten, Schulen und weiterführenden Bildungseinrichtungen.

Mit Harald Wolf, seinem Kontrahenten von der Linkspartei, verbindet Klaus Wowereit eine zehn Jahre währende Zusammenarbeit in der Koalition und im Senat. Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, zog ebenfalls eine grundsätzlich positive Bilanz der Arbeit des Senats in den zurückliegenden Jahren. Er benannte die Stadt als Vorreiter bei der Vergabe von öffentlichen Aufträge zu Mindestlohn-Bedingungen, verwies auf den Öffentlichen Beschäftigungssektor für Arbeitslose und das Ziel seiner Partei, 150.000 neue Arbeitsplätze durch weiteres Befördern des Wirtschafts- und Technologiestandortes zu schaffen. Aktuell seien – auch aus seiner Perspektive – Fragen der Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu klären, insbesondere die Ausrichtung des S-Bahn-Vertrages auf mehr kommunale Kontrolle als Voraussetzung für hohe Qualität. Ebenso gelte es, über entsprechende Veränderung der Verträge mit den Berliner Wasserbetrieben Einfluss beispielsweise auf die Gestaltung der Preise für die Verbraucher zu gewinnen – Berlin solle Eigentümer der Betriebe werden.

Für Bündnis 90 / Die Grünen tritt Renate Künast, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei, als Spitzenkandidatin an. Die Herausforderin Klaus Wowereits sieht durch eine erneuerte Wirtschaftsentwicklung und einen Innovationsschub ein Potenzial für 500 Millionen Euro zusätzlich aus Steuereinnahmen für die Stadt. Renate Künast verwies auf derzeit zu wenige sozialversicherungspflichtige Jobs und eine zu hohe Anzahl an Aufstockern. Innerhalb von fünf Jahren könnten 100.000 neue Arbeitsplätze im Industrie- und Dienstleistungsbereich durch das Nutzen der Chancen der Green Economy, der Umwelttechnik bis hin zu einem deutlichen Mehr an Kooperation mit den Hochschulen entstehen. Die Kreativwirtschaft solle weiter herausgefordert und enger mit der Wirtschaft vernetzt werden. Einer der bildungspolitischen Ansätze der Grünen ist die bauliche Sanierung der Schulen, insbesondere der Fachunterrichtsräume, daneben auch der Abbau des Defizits an Lehrern durch die frühzeitige Bindung von Lehramtskandidaten. Das Modell Stadtteilschule bringe mehr Verbindung zum Umfeld einer Schule, auch müsse die Autonomie der Schulen, so beispielsweise hinsichtlich der Fortbildungsangebote für Lehrer, ausgeweitet werden.

Verkehrspolitik war und ist eines der grünen Kernthemen in der Stadt. Die Partei spricht sich gegen den Autobahnausbau und für mehr Tempo-30-Zonen aus. Sie tritt hier für eine Umkehr des beim Festsetzen der Tempo-Zonen angewandten Prinzips ein: nicht allein Tempo-30, wo es geboten ist, sondern Tempo-50 als Ausnahme, wo es sinnvoll dem Verkehr dient. Der A-100-Ausbau, auch wenn weitgehend vom Bund bezahlt, erscheint Renate Künast ökonomisch wie auch verkehrstechnisch nicht sinnvoll, da Alternativmodelle noch nicht ausreichend geprüft seien. Ein Mobilitätskonzept für Berlin müsse erstellt werden.

Mit Frank Henkel, dem Spitzenkandidaten der CDU, begrüßte Joachim Gericke als Diskussionsleiter des abschließenden Gesprächsabends den Landesvorsitzenden der Partei und Fraktionschef der Christdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Der resümierte eine aus CDU-Perspektive in den letzten Jahren nicht optimale Entwicklung der Wirtschaft in der Stadt, um zum Beispiel darauf zu verweisen, dass seine Partei die Industrie-Ansiedlungspolitik und das Verhältnis von Dienstleistungsbereich zu Industrie reformieren will. Sein Bekenntnis zum Großflughafen und gegen Nachtflugverbot verband Frank Henkel mit der Aussicht eines Potenzials von 40.000 Arbeitsplätzen an diesem Standort. Der CDU-Kandidat sprach sich ebenso für den Ausbau der A-100 aus. Ein Mehr an Sicherheit erwartet Frank Henkel durch Neueinstellung von 250 Polizisten für die Sicherheit auf den Straßen und an öffentlichen Orten der Stadt.

Dies, wie auch andere Maßnahmen, könne finanziert werden durch effizientere Arbeit der Finanzämter, konsequentes Nutzen von sinnvollen Einsparpotenzialen wie in der Sozialwirtschaft sowie aus Mehreinnahmen über die Wirtschafts-, Infrastruktur- und Industriepolitik. Für große und mittelständische Investoren und Gewerbetreibende soll die zweistufige Verwaltung Berlins als sinnvolles System durch eine Verwaltungsstrukturreform mehr Übersicht und Klarheit bei den jeweiligen Kompetenzen sowie eine Minderung von bürokratischen Abläufen bieten.

Die vier Politik-Talks in der Eisern Lounge gestalteten sich zu einer erfolgreichen Fortsetzung der vom Wirtschaftsrat 1. FC Union e. V. im Jahr 2010 initiierten und organisierten Veranstaltungsreihe StadionGespräche An der Alten Försterei. Zuvor hatten die Gäste bereits mit Edzard Reuter über Wirtschaftspolitik gesprochen, und sich mit Edgar Most zu Fragen der deutschen und internationalen Finanzpolitik ausgetauscht. Lothar de Maiziere, einer der Wegbereiter der deutschen Einheit, hatte sein aktuelles Buch vorgestellt.
Weitere StadionGespräche mit Gästen aus Kultur, Sport, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sind vorgesehen.

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